Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Präambel
Die SAVE Data KG, FN 577172h, Landstraßer Hauptstraße 65, 1030 Wien, (in der Folge „Auftragnehmerin“) bietet Dienstleistungen rund um den Bereich der Datenrettung an.
Bei den Kunden handelt es sich um Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, aber auch um Unternehmen im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG.
Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht. Sämtliche Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.
- Geltungsbereich
Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Auftragnehmerin und dem Kunden unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung.
Sofern der Geschäftsabschluss nicht im Fernabsatz oder elektronisch (im Sinne des 4. Abschnittes des E-Commerce-Gesetzes) abgeschlossen wird, werden die AGB dadurch ein Bestandteil des Angebotes, indem auf diese referenziert wird und diese als integraler Bestandteil vereinbart werden.
Geschäfts- und Vertragssprache ist Deutsch.
Die Auftragnehmerin stellt diese AGB zum Download auf ihrer Website bereit.
Diese AGB gelten auch für etwaige zukünftige Rechtsgeschäfte, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.
- Nutzungsvoraussetzungen
Um im elektronischen Weg von der Auftragnehmerin Dienstleistungen und Waren (zB digitale Inhalte) beziehen zu können, müssen sich die Kunden gegebenenfalls registrieren. Der Kunde ist verpflichtet, im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Er hat seine Daten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sollte der Kunde den Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte haben, hat er die Auftragnehmerin unverzüglich darüber zu informieren.
Die Registrierungspflichten entfallen, wenn die Auftragnehmerin im konkreten Fall keine Registrierung des Kunden benötigt.
- Angebot und Vertragsabschluss
Ein Vertragsverhältnis kommt dadurch zustande, dass sich der Kunde und die Auftragnehmerin über den Inhalt der zu erbringenden Dienstleistung einigen und ein Entgelt für diese Dienstleistung vereinbaren. Im Zweifel gilt ein angemessenes Entgelt als geschuldet.
Diese AGB bilden einen integralen Bestandteil des zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Rechtsgeschäftes.
- Zahlungsmodalitäten
Das zu leistende Entgelt ist in EUR zu entlohnen.
Die Bezahlung erfolgt durch Überweisung auf das von der Auftragnehmerin angeführte Konto.
Die Forderungen der Auftragnehmerin werden mit Rechnungslegung fällig. Sofern die Forderungen nicht binnen 14 Tagen bezahlt werden, wird die Auftragnehmerin 4 % pro Jahr an gesetzlichen Verzugszinsen ab dem Tag der Fälligkeit verlangen. Für Mahnschreiben kann ein Aufwandsersatz von EUR 25,00
pro Mahnschreiben in Rechnung gestellt werden. Sofern es sich beim Schuldner um ein Unternehmen handelt, richten sich der Verzugszins sowie die Betreibungskosten nach § 456 bzw § 458 UGB.
Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, ist das gesamte Entgelt im Voraus zu entrichten.
- Kein geschuldeter Erfolg
Die Auftragnehmerin wird sich bestmöglich bemühen, die beauftragte Datenrekonstruktion herzustellen. Die Auftragnehmerin schuldet dabei ein bloßes Bemühen und keinen Erfolg. Ein Entgelt steht demnach auch dann zu, wenn die Datenrekonstruktion nicht erfolgreich umgesetzt werden kann.
- Leistungsstörungen
Die Auftragnehmerin ist nicht verantwortlich, falls sie ihren Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis aufgrund von Umständen, die nicht von ihr oder einem Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind, nicht nachkommen kann. Dies gilt unter anderem für die mangelnde Verfügbarkeit von Energie oder Telekommunikationsdienstleistungen sowie aufgrund höherer Gewalt.
- Datenschutz
Die Auftragnehmerin verpflichtet sich dazu, die Daten des Kunden, sowie die auf übergebenen Datenträgern gespeicherte Daten, vertraulich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung sowie geltender nationaler Datenschutzgesetze (insbesondere des DSG) zu behandeln.
Andererseits obliegt es der Verantwortung des Kunden, dass nur Datenträger bearbeitet werden, zu deren Daten der Kunde einen legitimen Zugang hat. Die Auftragnehmerin haftet nicht für etwaige Datenschutzverletzungen des Kunden.
- Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung
Die Haftung der Auftragnehmerin für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden oder Folgeschäden (insbesondere Daten und Datenträger), die direkt oder indirekt durch die Dienstleistung oder Datenrettung entstehen.
Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Auftragnehmerin zum Zweck der Erbringung der Dienstleistung erforderlichenfalls übergebene Datenträger bearbeitet, öffnet oder zerlegt. Dem Kunden obliegt die vorherige selbstständige Sicherung sämtlicher unversehrter Daten auf den zur Verfügung gestellten Datenträgern. Die Erbringung der Dienstleistung beinhaltet das Risiko der Zerstörung und/oder Veränderung noch vorhandener Daten sowie des Datenträgers und wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass derartige Schäden auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt eintreten können. Außerdem können durch die Bearbeitung des Datenträgers Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller des Datenträgers erlöschen.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht hinsichtlich Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die in diesem Punkt vereinbarten Haftungsbeschränkungen gelten auch hinsichtlich etwaiger Subunternehmer.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die Auftragnehmerin keinen Erfolg schuldet.
- Übergabe des Datenträgers
Sofern nicht etwas anders vereinbart wurde, ist der betroffene Datenträger am Sitz der Auftragnehmerin zu übergeben. Sofern der Kunde ausdrücklich eine Zusendung via Versand wünscht, erfolgt die Versendung des Datenträgers auf Gefahr des Kunden, sofern ein anerkannter Logistik-Partner für den Transport herangezogene wurde. Die Kosten für den Versand trägt der Kunde.
- Gerichtsstand und anwendbares Recht
Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde, sofern zwingendes Verbraucherrecht dem nicht entgegensteht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien.
Wenn der Kunde Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann der Kunde davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.
Bei Online-Geschäften wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wege einer Online-Streitbeilegungsplattform
(Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen, sofern es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt. Die Auftragnehmerin ist zur Teilnahme an einem solchen Schlichtungsstellungsverfahren nicht bereit.
- Sonstiges
Falls ein Teil dieser Bedingungen unwirksam sein sollte, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bedingung soll durch eine solche wirksame Bedingung ersetzt werden, die dem aus der Vereinbarung erkennbaren Willen beider Vertragsparteien wirtschaftlich möglichst nahekommt.
Abänderungen dieser Bedingungen sowie Ergänzungen zu diesen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und gezeichnet sind.
Die Auftragnehmerin empfiehlt dem Kunden diese AGB dauerhaft zu speichern.
(Stand: 8. 6. 2022)
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Urheber dieser AGB: RA Dr. Tobias Tretzmüller, LL.M.; www.digital-recht.at
Eine Nutzung dieser AGB, oder auch nur Teile davon, ohne Zustimmung des Urhebers stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.